Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der

MPF Medicalprodukte Vertrieb Flensburg GmbH
Birklück 16
24999 Wees
Deutschland

– nachfolgend „Verkäufer" –

und Verbrauchern (§ 13 BGB) über den Online-Shop des Verkäufers.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Medizinprodukten, medizinischem Zubehör sowie sonstigen im Online-Shop angebotenen Waren.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop.

(3) Die angebotenen Medizinprodukte entsprechen den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen und sind, soweit erforderlich, nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) in Verkehr gebracht.

(4) Die Produkte sind ausschließlich entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und den Herstellerangaben zu verwenden.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben jederzeit überprüfen und ändern.

(4) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dient ausschließlich der Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(5) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware an den Kunden versendet. Über den Versand wird der Kunde gesondert per E-Mail informiert.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder der Versand der Ware noch eine ausdrückliche Annahmeerklärung, gilt das Angebot als abgelehnt.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Die Versandkosten betragen 5,95 € pro Bestellung bei einem Warenwert bis einschließlich 69,99 €.

(3) Ab einem Warenwert von 70,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(4) Die Zahlung kann über folgende Zahlungsarten erfolgen:

• PayPal
• Kreditkarte
• Debitkarte
• Apple Pay
• Google Pay

Welche dieser Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.

(5) Die Belastung des gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(6) Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten.

(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen elektronisch per E-Mail zu erhalten.

5. Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Der Versand erfolgt in der Regel über den Versanddienstleister DHL. Der Verkäufer behält sich vor, andere Versanddienstleister einzusetzen.

(3) Die Lieferzeit beträgt, soweit beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist, 1–3 Werktage ab Bestelleingang.

(4) Sollten einzelne Produkte vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.

(6) Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von diesem benannten Empfänger über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

8. Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

(2) Dies betrifft insbesondere sterile Katheter, sterile Kathetersets, sterile Urinbeutel sowie andere sterile Medizinprodukte oder Medizinprodukte mit Hygieneversiegelung.

9. Besondere Hinweise zu Medizinprodukten

(1) Die angebotenen Medizinprodukte dienen ausschließlich den vom jeweiligen Hersteller vorgesehenen medizinischen Zwecken.

(2) Vor der Anwendung sind die jeweils beigefügten Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsinformationen, Warnhinweise und Herstellerangaben sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(3) Die im Online-Shop bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Produktinformation und ersetzen keine ärztliche, pflegerische, therapeutische oder pharmazeutische Beratung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte entsprechend ihrer Zweckbestimmung und den Herstellerangaben zu verwenden.

(5) Bei gesundheitlichen Beschwerden, Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendung oder auftretenden Komplikationen sollte unverzüglich ärztlicher Rat eingeholt werden.

(6) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße, bestimmungswidrige oder fehlerhafte Anwendung der Produkte zurückzuführen sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

10. Produktsicherheit und Rückrufmaßnahmen

(1) Der Kunde wird gebeten, Verpackungen sowie gegebenenfalls Chargen-, LOT- oder Seriennummern bis zum vollständigen Verbrauch oder zur vollständigen Nutzung des Produkts aufzubewahren.

(2) Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen des Herstellers oder von Behörden (z. B. Rückrufe oder Sicherheitskorrekturen) zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, betroffene Kunden unverzüglich unter Nutzung der bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren. Zur Gewährleistung der Patientensicherheit und der gesetzlichen Rückverfolgbarkeit nach der Medizinprodukteverordnung (MDR) wird der Kunde gebeten, dem Verkäufer auf Anfrage mitzuteilen, ob sich noch Produkte der betroffenen Charge (Chargennummer) in seinem Besitz befinden.

(3) Sollte ein vom Kunden erworbenes Produkt von einem Rückruf oder einer dringenden Sicherheitswarnung betroffen sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich direkt kontaktieren (in der Regel per E-Mail oder Post), sofern dem Verkäufer die Kontaktdaten aus der Bestellung vorliegen. Der Kunde wird gebeten, die in dieser Benachrichtigung enthaltenen Sicherheitsanweisungen (z. B. die sofortige Nutzungseinstellung des Katheters) strikt zu befolgen.

(4) Liegt ein relevanter Sicherheitsmangel des Produkts vor, der einen Rückruf erforderlich macht, stehen dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) verbraucherschützende Abhilfemöglichkeiten zu. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, zwischen folgenden Optionen zu wählen:

• der kostenfreien Ersatzlieferung eines fehlerfreien und gleichwertigen Produkts (Austausch), oder
• der vollständigen Rückerstattung des für das betroffene Produkt gezahlten Kaufpreises.

(5) Im Falle eines berechtigten Sicherheitsrückrufs trägt der Verkäufer bzw. der Hersteller alle notwendigen Kosten der Rückabwicklung. Dies umfasst insbesondere die Kosten für den Rücktransport der betroffenen Waren. Der Verkäufer stellt dem Kunden hierfür in der Regel kostenfreie Rücksendelabels zur Verfügung.

11. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Offensichtliche Transportschäden sollten dem Zusteller und dem Verkäufer möglichst unverzüglich mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

12. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• soweit eine Garantie übernommen wurde,
• in allen sonstigen gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Diese enthält die wesentlichen Vertragsdaten sowie die geltenden AGB und die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars. Über den Versand der Ware und damit über das Zustandekommen des Vertrages wird der Kunde gesondert per E-Mail informiert.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Kunden mit einem Kundenkonto können ihre bisherigen Bestellungen jederzeit in ihrem Kundenkonto einsehen.

14. Online-Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.