.
.
1. Alle Vereinbarungen und Leistungen erfolgen allein aufgrund nachstehen- der Bedingungen. Die Bedingungen finden jedoch nur Anwendung gegen- über Kaufleuten, einschließlich Minderkaufleuten, wenn der Vertrag zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber den in §24 Ziffer 2 AGB-Gesetz gleichgestellten juristischen Personen oder Sondervermö- gen. Gegenüber anderen von Vorstehendem nicht erfassten Personen etc. sollen diese Bedingungen nur gelten, soweit gesetzlich zulässig.
2. Mitteilung an den diese Bedingungen gelten bei laufender Geschäftsbeziehung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für jeglichen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Aufträge. Eine Neufassung dieser Bedingungen bleibt vorbehalten; sie gilt mit deren Kunden als vereinbart.
3. Diese Bedingungen sollen auch dann Vorrang haben, wenn der Kunde bei seinem Auftrag, seiner Bestätigung oder sonst wie seine eigenen Bedingungen anwendet. Den Bedingungen des Kunden wird bereits jetzt auf jeden Fall widersprochen.
4. Sämtliche Vereinbarungen sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieser Bedingungen oder von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
5. Angebote erfolgen freibleibend und werden erst durch unsere Schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware verbindlich.
6. Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer zugleich mit diesen Bedingungen einverstanden.
7. Für die Berechnung sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Her- stellerabgabepreise maßgebend, zuzüglich der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.
8. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Auslieferung der Ware. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei uns maßgeblich. Bei Überschreitung der vorgenannten 14-Tage-Frist werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank fällig; weitergehende Rechte bleiben vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung ganz oder teilweise zurückzuhalten. Rechtfertigen die Vermögenslage oder die uns erteilten Auskünfte eine Weiterbelieferung nicht mehr, sind wir berechtigt, für bereits gelieferte Ware sofortige Zahlung zu verlangen, Stundungen zu widerrufen, Rechte aus Vorbehaltseigentum geltend zu machen und bei noch nicht ausgelieferter Ware Vorkasse zu verlangen.
9. Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Kunden mit Forderungen, die wir nicht anerkannt haben oder die nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.
10. Wir werden die Auslieferung möglichst innerhalb der vereinbarten Liefer- termine, andernfalls im üblichen Geschäftsgang vornehmen. Wir übernehmen für die Rechtzeitigkeit der Lieferung jedoch keine Gewähr. Halten wir schuldhaft einen Liefertermin nicht ein, so hat der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfirst zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Kunden lediglich ein Rücktrittsrecht zu; weitergehende Rechte gleich welcher Art, insbesondere jeglicher Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Lieferung unserer Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Art und Weg des Versands bestimmen wir. Der Versand erfolgt spesenfrei für den Empfänger, jedoch gehen Mehrkosten für besondere, vom Kunden gewünschte, Versandarten, beispielsweise Eil-, Express- oder Luftpostsendungen, zu seinen Lasten. Bei Lieferungen an öffentliche Apotheken mit einem Warenwert unter 60 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 7€ pro Versand. Bei Lieferungen unter einem Warenwert von 200€ be- rechnen wir Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 10 € pro Versand.
Teillieferungen sind zulässig und gelten insoweit als selbständiges Geschäft.
11. Die Annahme unserer Lieferung durch den Kunden ist für den Kunden eine vertragliche Hauptpflicht. Der Kunde kommt auch durch unser wörtliches Angebot in Annahmeverzug.
12. Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Ist die Ware mangelhaft oder ist sie anlässlich der Versendung beschädigt worden, so erhält der Kunde eine Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung erfolgt im Falle einer Beschädigung anlässlich der Versendung, sobald uns die Bestätigung des zuständigen Postamts/Spediteurs darüber vorgelegt wird, andernfalls entfällt unsere Haftung und Ge- währleistung. Mängelrügen können darüber hinaus nur innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung geltend gemacht werden; sie müsssen schriftlich oder fernschriftlich erhoben werden. Dem Kunden wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung – dies erfordert angemessene Nachfristsetzung – Herabsetzung des Preises oder eine Rückgängigmachung des Liefervertrages zu verlangen.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund wegen oder in Zusammenhang mit Mängeln und Fehlern unserer Lieferungen und Leistungen, insbesondere Anspräche auf Wandlung, Minderung, Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens (Folgeschäden, entgangener Gewinn), ein- schließlich solcher Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst, sondern sonst etwa durch seine Benutzung oder Unbrauchbarkeit, entstehen, sind ein für allemal ausgeschlossen. Wir haften jedoch, falls uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
13. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie können im normalen und ordnungsgemäß Geschäftsgang, widerruflich, weiterveräußert werden. Widerruf ist insbesondere bei Zahlungsrückstand, Vertragsverletzung oder sonstigem Grund jederzeit zulässig. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware als die vorgenannte Weiterveräußerung ist der Kunde unter keinen Umständen berechtigt.
Der Kund tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche ab. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hat der Kunde die Abtretung seines Kunden anzuzeigen, uns jede erforderliche Auskunft zu erteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Ansprüche notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
Wenn unsere Vorbehaltsware gefährdet wird, auch im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen hat der Kunde unser Interesse zu wahren und uns unverzüglich Anzeige zu machen und bei Gefahr im Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Schritte und Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen, Der Kunde trägt während der Dauer unseres Eigentumsvorbehalts die Gefahren des Abhandenkommens, der Verschlechterung und des Untergangs der Ware.
Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware an uns zu nehmen und anderweitig nach billigem Ermessen, auch durch freihändigen Verkauf, zu verwerten; für die Ausfallforderung haftet der Kunde.
Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt, falls nicht abweichend zwingend vorgesehen.
14. Sämtliche Packungen dürfen nur in unangebrochenem Zustand abgegeben werden.
15. Der Kunde ist im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsverbindung mit ihm erhaltenen Daten für unsere geschäftlichen Zwecke verwenden.
16. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teil- weise unwirksam sein, so werden die Bedingungen im übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten solche als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen.
17. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft, derzeit Flensburg. Der Gerichtsstand gilt auch für Urkundenprozesse. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Kunden auch dort zu verklagen, wo sonst für ihn ein Gerichtsstand begründet ist. Die Gerichtsstandsvereinbarungen gelten auch für den Inhaber oder persönlich haftenden Gesellschafter eines Kunden.
18. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Einheitli- chen Kaufgesetze.
