Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MPF Medicalprodukte Vertrieb Flensburg GmbH 

Stand: Juni 2026 

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der MPF Medicalprodukte Vertrieb Flensburg GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass auf sie erneut hingewiesen werden muss. 

2. Vertragsschluss 

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 

Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. 

Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware zustande. 

3. Preise 

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Transportkosten. 

4. Zahlungsbedingungen 

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder bestehende Zahlungsziele zu widerrufen. 

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 

6. Lieferung 

Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferfristen angemessen. Hierzu zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Pandemien, Energieengpässe, Streiks, Transportstörungen und Lieferengpässe unserer Vorlieferanten. Der Versand erfolgt spesenfrei für den Empfänger, jedoch gehen Mehrkosten für besondere, vom Kunden gewünschte, Versandarten, beispielsweise Eil-, Express- oder Luftpostsendungen, zu seinen Lasten. Bei Lieferungen an öffentliche Apotheken mit einem Warenwert unter 60 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 7€ pro Versand. Bei Lieferungen unter einem Warenwert von 200€ be- rechnen wir Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 10 € pro Versand. 
 

7. Annahmeverzug 

Nimmt der Kunde die vertragsgemäß angebotene Ware nicht an, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Rechte wegen Annahmeverzugs geltend zu machen. 

8. Untersuchungs- und Rügepflicht 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. 

9. Gewährleistung 

Bei berechtigten Mängelansprüchen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. 

10. Haftung 

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 

11. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Bei Zahlungsverzug oder vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. 

12. Medizinprodukte 

Der Kunde verpflichtet sich, Medizinprodukte ausschließlich entsprechend ihrer Zweckbestimmung und unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften einzusetzen. Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsinformationen und Herstellerhinweise sind zu beachten und an Anwender weiterzugeben. Der Kunde unterstützt uns bei gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen, Rückrufen oder Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld. 

13. Rückrufe und Sicherheitsmaßnahmen 

Der Kunde wird uns unverzüglich informieren, wenn ihm Vorkommnisse, Sicherheitsrisiken oder Beanstandungen im Zusammenhang mit gelieferten Medizinprodukten bekannt werden. Im Falle eines Produktrückrufes oder einer Sicherheitskorrekturmaßnahme wird der Kunde angemessen mitwirken und erforderliche Informationen zur Rückverfolgbarkeit bereitstellen. 

14. Datenschutz 

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung. 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der MPF Medicalprodukte Vertrieb Flensburg GmbH .  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Flensburg. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

16. Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

17. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.